Rechtsprechung
| LG Kleve, 22.02.2012 - 2 O 259/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung und Eintragung von Grundschulden im Grundbuch als Insolvenzforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 22.02.2012 - 2 O 259/11
- OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 9 U 41/12
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 03.09.2003 - 3Z BR 113/03
Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - …
Auszug aus LG Kleve, 22.02.2012 - 2 O 259/11
Bezüglich der sich aus dem Übertragungsvertrag vom 29.06.2001 für den Fall des Rücktritts vom Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist zu unterscheiden zwischen dem reinen Grundstücks-Rückübertragungsanspruch, der insolvenzfest durch die eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert ist, und einem denkbaren Anspruch auf Übertragung von Grundschulden (vgl.: BGH ZIP, 1994, 1705; OLG Koblenz, VersR 1982, 250 f; BayOLG ZInsO 2003, 1143 ff, zitiert nach JURIS, Rdnr. 19;… Wegener in FK-InsO, 6. Aufl., § 106, Rdnr. 16 m.w.N.). - OLG Koblenz, 12.11.1980 - 1 U 278/80
Auszug aus LG Kleve, 22.02.2012 - 2 O 259/11
Bezüglich der sich aus dem Übertragungsvertrag vom 29.06.2001 für den Fall des Rücktritts vom Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist zu unterscheiden zwischen dem reinen Grundstücks-Rückübertragungsanspruch, der insolvenzfest durch die eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert ist, und einem denkbaren Anspruch auf Übertragung von Grundschulden (vgl.: BGH ZIP, 1994, 1705; OLG Koblenz, VersR 1982, 250 f;… BayOLG ZInsO 2003, 1143 ff, zitiert nach JURIS, Rdnr. 19;… Wegener in FK-InsO, 6. Aufl., § 106, Rdnr. 16 m.w.N.).